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Paul Trummer,

Wie soll die Justiz mit Staatsverweigerern umgehen?

Es mutet wie ein Zufall an: Zeitgleich zum 100-jährigen Jubiläum der Gründung unserer Republik muss der Staat vor Gericht aktuell erneut seine Existenzberechtigung verteidigen.

Für die Justiz ist es der Prozess des Jahres. Es geht um nicht weniger als die eigene Existenzberechtigung: In einem Verfahren am Straflandesgericht Graz gegen eine Gruppe von Staatsverweigerern muss die unabhängige Justiz derzeit zeigen, wo die roten Linien für Verschwörungstheoretiker liegen.

Der Gerichtsprozess gibt Einblick in eine verschrobene Welt: „Österreich ist eine Firma“, verkündet die Erstangeklagte. Ihre Vision: „Das Geld kommt aus dem Nichts. Der Staat arbeitet gemeinnützig. Alles, was Menschen arbeiten, schaffen, kreieren. Nicht von Banken, die Kontoauszüge ausdrucken“. Ein gewisser Originalitätsfaktor ist unbestreitbar. Auf die Frage, welche Berechtigung sie habe, Haftbefehle für Regierungsmitglieder auszustellen, lautet die Antwort: „Ich habe das Bundesheer verstaatlicht.“ In der Welt für Staatsverweigerer werden Entscheidungen halt rasch getroffen.

Für die Justiz ist es eine schmale Gratwanderung: Wie geht man mit Menschen um, die die Legitimität der Gerichte nicht anerkennen? Denn dieser Punkt eint die Angeklagten: Ihres Erachtens nach sei dieses Gericht schlicht nicht zuständig für „Menschen aus Fleisch und Blut“: „Zuerst steht da das Naturrecht, dann das Völkerrecht und die Menschenrechte, und dann kommt das von den Menschen geschaffene Handelsrecht.

Warum man diesen Prozess ernst nehmen muss

Auch wenn diese Aussagen skurril wirken, sollte dieser Prozess ernst genommen werden. Denn die oft kruden Theorien überlagern zentrale Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens: Wie weit geht das Recht auf freie Meinungsäußerung – und wo fängt die Verschwörung gegen den Staat an? Wie soll die Justiz mit jenen Bürgern umgehen, die offensichtlich die rechtlichen Implikationen ihres Handelns nicht vollständig erfassen?

Das Phänomen der Verschwörungstheoretiker ist nicht neu – doch dank der sozialen Medien haben Verschwörungstheorien eine neue Qualität und Dimension erreicht. Gezweifelt und vermutet wurde in der Vergangenheit auch. Wer am Land aufgewachsen ist, kennt das: Den einen Menschen der Dorfgemeinschaft, der ein wenig neben der Spur ist. Längst hat man sich an ihn gewöhnt. Er war immer schon da, er hat immer ein bisschen recht, aber je länger man ihm zuhört, desto wirrer werden seine Aussagen und widersprechen dem Hausverstand.

Mal ist es die Katzenfrau mit 50 Katzen, die überall Katzenfänger ortet, mal der Konsumverweigerer, der ganzjährig barfuß läuft und Konzernen das Streben nach der Weltherrschaft unterstellt, und mal der Verwirrte, der vor einer Übervölkerung der Welt durch Ausländer und Außerirdische gleichzeitig warnt und gerne mal von seiner UFO-Reise erzählt.

Vom kritischen Hinterfragen zum Fanatismus

Von der Gemeinschaft abgestempelt als verschrobene Einzelperson haben diese Einzelkämpfer in den sozialen Medien nun Gleichgesinnte entdeckt. Aus den individuellen Kämpfern für ihre jeweilige Sache ist nun ein Netzwerk mit vielen bunten Knoten entstanden. Sie alle eint das kritische Hinterfragen des Status Quo. Und das ist durchaus legitim.

Nun also Staatsverweigerer: In einem Interview erklärt deren Präsidentin Monika U. im vergangenen Jahr den Hintergrund und die Motivation ihrer Vereinigung. Die Bewegung hatte regen Zulauf - weil sich gegen die „Verschwörung“ der bösen kapitalistischen Unternehmen und die von ihnen empfundene Ungerechtigkeiten immer mehr Österreicherinnen und Österreicher zur Wehr setzen wollen. Aktuelle Schätzungen sprechen immerhin von 2.600 Mitgliedern des „Staatenbundes Österreich“.

Vieles wird von den Mitgliedern hinterfragt, manches zu Recht, manches zu Unrecht.  Persönliche Rückschläge werden nicht als Schicksal oder selbst verschuldet akzeptiert, sondern als Teil der Verschwörung gegen einen selbst interpretiert.

Doch im Staatenbund Österreich blieb es nicht bei so manch legitimer Kritik: Irgendwann wurde aus dem kritischen Hinterfragen kritisches Tun. Die Anleitung dafür stammte von den Organen des Staatenbunds - und in erster Linie wohl von wild aus dem Internet zusammengetragenen Quellen. Die Maßnahmen reichten von der Eintragung in US-Schuldenregister für Beamte, Ausrufung eigener Gerichte, Ausstellung von „Haftbefehlen“ bis hin zur Aufforderung des Bundesheeres zum Putsch.

Rote Linien für Verschwörungstheoretiker

Bis zu einem gewissen Punkt hat der Staat Österreich da oftmals milde weggeschaut. Doch auch für Verschwörungstheoretiker gibt es rote Linien – und diese muss das Gericht in diesem Verfahren deutlich herausarbeiten. Die Anordnung des Staatenbundes an das Bundesheer, Politiker festzunehmen und eine militärische Übergangsregierung zu bilden, ist wohl eine derartige rote Linie. Das muss Teil der Beweiswürdigung sein.

Für die Justiz ist dieser Prozess eine Nagelprobe. Sie muss zeigen, dass das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung auch dann gilt, wenn es sich gegen den Staat selbst richtet. Wo die Meinungsäußerung endet und der Hochverrat beginnt, muss nun im Zuge des Prozesses festgestellt werden.

Noch entscheidender ist aber: Die unabhängigen Gerichte müssen gleichzeitig zeigen, dass auch Personen, die dem Staat Österreich sehr kritisch gegenüberstehen, in Österreich eine faire Gerichtsverhandlung erwarten dürfen.

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