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Verena Nowotny,

Versuchslabor Demokratie

Wir befinden uns gerade in diesem etwas ungemütlichen Raum zwischen Konservieren und Ausprobieren. Ungemütlich deshalb, weil dieser Raum eben noch nicht eingerichtet ist, keine klaren Strukturen hat und schon gar keine Kuschelecke für die persönliche Komfortzone. Doch einige basteln an Möbeln der Zukunft – so zu beobachten in der Schweiz und in Österreich.

Bertold Brecht hat seinem Galileo Galilei weise Worte in den Mund gelegt: „Das Alte sprach: So wie ich bin, bin ich seit je. Das Neue sprach: Bist du nicht gut, dann geh.“ Trefflicher lässt sich das Spannungsverhältnis zwischen Konservatismus und Innovation wohl kaum in zwei Zeilen packen. Heute wird dieses Phänomen auch gern als „Disruption“ bezeichnet – und es macht auch vor unserer altehrwürdigen Staatsform, der Demokratie, nicht Halt.

Es kracht im Gebälk der demokratischen Strukturen. Auch in Österreich sind die Verschleißerscheinungen einst unumstößlicher Institutionen ebenso unübersehbar wie das Entstehen von Alternativen. Sei es die Sozialpartnerschaft, die massiv an Einfluss verloren hat; sei es der Mitgliederschwund der früheren Großparteien; sei es das Entstehen neuer Bewegungen, die sich ganz bewusst von Organisation und Erscheinungsbild bisheriger politischer Parteien absetzen wollen; sei es der Einsatz moderner Kommunikationsmöglichkeiten, um einen direkten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zu etablieren – abseits traditioneller Medienkanäle.

Demokratie zum Mitmachen

Demokratien sind nichts Statisches, insofern ist es legitim und sinnvoll, über mögliche Verbesserungen oder Neuorganisation nachzudenken. In der Schweiz pflegt man eine lange Tradition der direkten Demokratie gepaart mit einer hohen Innovationskraft, wie Nathaly Bachmann beim Frühstück mit Ausblick betonte. Dementsprechend habe man dort schon vor sechs Jahren begonnen, im Rahmen des StrategieDialog21 nach neuen Ideen für die künftige Schweizer Gesellschaft zu suchen. Co-Speaker Milo Tesselaar versucht ähnliches mit Demokratie21 – dem deutlich jüngeren österreichischen Pendant, das er vergangenes Jahr mitinitiiert hat. In Dialogrunden, Podcast-Gesprächen und anderen Diskussionsformaten soll ein strukturierter Dialog etabliert werden, der sich mit den demokratischen Institutionen, unseren gesellschaftlichen Spielregeln, den Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger und der politischen Willensbildung befasst.

Demokratie grundsätzlich gedacht führt – wie die Diskussion beim Frühstück mit Ausblick zeigte – sehr rasch zu vielen, sehr grundsätzlichen Fragen, auf die es durchwegs keine einfachen Antworten gibt: Was ist (noch) eine Demokratie, also wann wird die Grenze zum autoritären Regime überschritten? Wo lernt man Demokratie (die Schule scheint hier definitiv nicht die logische Antwort, wenn man persönlichen Erfahrungsberichten lauscht)? Wer finanziert Demokratie (wenn man Medien beispielsweise als integralen Bestandteil einer Demokratie betrachtet)? Warum zielen so viele Initiativen der Zivilgesellschaft eher darauf ab, etwas zu verhindern als etwas zu gestalten? Wie können wir wieder ein langfristiges Denken in die Politik bringen (im Gegensatz zu schnellen Schlagzeilen und atemlosem Hecheln von Wahltermin zu Wahltermin)?

Schlag nach bei Weber

Blenden wir hundert Jahre zurück, an die Universität München. Dort hielt der Soziologe Max Weber am 28. Jänner 1919 seinen berühmten Vortrag über „Politik als Beruf“ als Teil einer Vortragsreihe zu einer möglichen Berufswahl. Zur Enttäuschung vieler Studenten hatte sich Weber geweigert, zu aktuellen Tagesfragen – es war immerhin der „Revolutionswinter“ nach dem Ersten Weltkrieg – Stellung zu nehmen. In Teilen war seine Rede eine Vorlesung in Staatsbürgerkunde – trocken und nicht leicht verdaulich. Je länger er aber sprach, desto engagierter wurde er, und er hat sein Plädoyer für Nüchternheit in der Politik mit großem Enthusiasmus vorgetragen.

Webers detailliert beschriebene Qualitäten, die ein Politiker haben bzw. mitbringen sollte, sind es wert, auch in heutige Diskussionen über die Zukunft der Demokratie einbezogen zu werden: Weber nennt Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß. Wobei er sofort klarstellt: „Leidenschaft im Sinne von Sachlichkeit: leidenschaftliche Hingabe an eine Sache. … Denn mit der bloßen, als noch so echt empfundenen, Leidenschaft ist es freilich nicht getan. Sie macht nicht zum Politiker, wenn sie nicht als Dienst in einer Sache, auch die Verantwortlichkeit gegenüber eben dieser Sache zum entscheidenden Leitstern des Handelns macht.“

Hundert Jahre später erleben wir die mediale Bedeutung einer Greta Thunberg, der 16-jährigen schwedischen Schüler-Aktivistin. „Sie zeigt, wie kinderleicht es ist, für Klimapolitik und gegen den Klimawandel zu sein und damit medial abzuräumen. Aber so einfach es ist, gegen die Erderwärmung zu sein, so schwierig ist es, eine Antwort auf die Frage zu finden, was eine rationale Antwort auf die Herausforderung des Klimawandels ist. … Die deutsche Klimapolitik verlässt sich lieber auf die einfachen, sehr teuren Lösungen. Das ist zwar grüner Populismus, aber der ist politisch hoffähig und gefällt den Kindern“, schreibt Joachim Weimann in der FAZ (und erklärt nebstbei in erfrischend klaren Worten, wie Emissionshandel funktioniert).

Demokratie ist kein Kurzstreckenlauf

Schon 1919 warnte Max Weber die zuhörenden Studenten davor, den Beruf des Politikers allzu locker zu nehmen: „Nur wer sicher ist, dass er daran nicht zerbricht, wenn die Welt, von seinem Standpunkt aus gesehen, zu dumm oder zu gemein ist für das, was er ihr bieten will, dass er all dem gegenüber: dennoch! zu sagen vermag, nur der hat den ‚Beruf‘ zur Politik.“

Mein Eindruck ist: Mit dem „Beruf zur Demokratie“ verhält es sich genauso. Wir müssen neue Formen und Regeln ausprobieren, wir müssen die harten Bretter des österreichischen Beharrungsvermögens überwinden, wir müssen unseren Allerwertesten bewegen, wenn wir uns als Teil des Staates verstehen. Gleichzeitig sollten wir nicht unbedacht – animiert von japanischen Aufräumexpertinnen – einfach alles wegschmeißen, das gerade mal kein gutes Gefühl in uns auslöst. Man könnte es ja noch mal brauchen. Augenmaß war das hübsche Wort, das Max Weber hier verwendete.

Doch ungeachtet der Widerstände und der Mühsal: Wir alle sollten Marathonläufer der Demokratie und der Politik werden. Die bevorstehende Europawahl bietet wieder gute Übungsmöglichkeiten – wir sehen uns hoffentlich beim Training!

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