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Paul Trummer,

Superwahljahr: Alles hört auf ein Kommando

2018 ist ein Superwahljahr. Gleich in vier Bundesländern gehen (oder gingen) die Wähler zu den Urnen. Den Oppositionsparteien drohen herbe Verluste. Ein entscheidender Grund dafür ist die konsequent umgesetzte Kommunikationsstrategie der Bundesregierung.

Schwierige Ausgangslage

Politik ist auch Mediengeschäft: Wen man nicht kennt, wird man nicht wählen. Daher wollen Politiker und Politikerinnen in die Schlagzeilen. Politik ohne Kommunikation ist undenkbar.

Doch seit der letzten Nationalratswahl hat sich mit Regierungswechsel und Ausscheiden der Grünen aus dem Nationalrat eine neue Situation aufgetan, die auch die Politlandschaft in den Bundesländern für viele Jahre verändern könnte. 2018 stehen gleich vier Landtagswahlen auf dem Kalender. Niederösterreich hat bereits am 28. Jänner gewählt, Tirol wählt am 25. Februar, Kärnten am 4. März, Salzburg am 22. April. Für die Oppositionsparteien steht viel auf dem Spiel – und die Ausgangslage ist denkbar ungünstig.

Gleichschritt der Kommunikatoren

Der Grund dafür heißt im PR-Sprech „Message Control“. Während unter Rot-Schwarz die Abstimmung von Kommunikation eine kaum bewältigbare Herausforderung war, herrscht aktuell ein enger Gleichklang in der Kommunikation der Regierungsmitglieder. Das orchestrierte Bespielen der Medienorgel durch die Regierung lässt für Oppositionsthemen wenig Platz – und könnte direkte Auswirkungen auf die anstehenden Landtagswahlen haben.

Eine generelle Wechselstimmung ist nicht in Sicht. Bei den Landeshauptleuten erwarten die Meinungsforscher wenig Veränderung, von der neuen Regierungskonstellation auf Bundesebene werden in den Bundesländern vermutlich vor allem die beiden neuen Regierungsparteien Türkis und Blau profitieren. Spannend könnte es einzig in Kärnten werden, wo noch nicht klar ist, ob sich Peter Kaiser (SPÖ) halten wird.

Doch der Spannungsfaktor der Bundesländerwahlen ist dennoch nicht zu unterschätzen: Die Wahlen in Tirol, Kärnten und Salzburg eint der Trend, dass vor allem den Grünen kräftige Verluste drohen. Für sie steht am meisten auf dem Spiel: Sowohl in Tirol, in Kärnten und in Salzburg ist man angesichts der letzten Wahlerfolge im Landtag prominent vertreten und sitzt auch in den jeweiligen Landesregierungen. Doch vor allem die FPÖ scharrt schon in den Startlöchern, um Wahlerfolge in Regierungsbeteiligungen umzumünzen.

Mit der Dominanz der Regierungsparteien in der Berichterstattung wächst für die Opposition die Herausforderung, in der Tagespolitik für Schlagzeilen zu sorgen: Mit dem überraschenden Ausscheiden der Parlaments-Grünen nach der Nationalratswahl 2017 finden grüne Themen aktuell kaum Gehör, das Aufzeigen von vermeintlichen Missständen spielt sich in Nachrichtenüberblicken und auf Lokalseiten ab.

Parallel dazu bemüht sich das Bundeskanzleramt um eine eng abgestimmte Kommunikation der Regierungsmitglieder, koordiniert Schwerpunktthemen, betreibt Agenda Setting. Message Controlling nennt das die PR-Branche. Weil die Regierungsmitglieder bislang diszipliniert mittun und regelmäßig neue Themen platzieren, bleibt für Oppositionsthemen wenig Raum.

Absturz im APA-Ranking

Das zeigt sich eindrucksvoll in den wöchentlich erstellten Rankings von APA-OTS über die Häufigkeit der Nennung von Politikern. Dazu werden alle Printmedien Österreichs analysiert. In der ersten Februar-Woche führte im Ranking Sebastian Kurz (1200 Nennungen) vor Heinz-Christian Strache (674 Nennungen) und Günther Platter (272 Nennungen). Betrachtet man Bundespräsident Alexander Van der Bellen als parteifrei (wie im Wahlkampf propagiert), kommt der erste Grüne Politiker erst auf Platz 18: Rolf Holub. Link: https://www.ots.at/politikerranking?select-file=20180209

Vorbei sind die Zeiten, als das Anprangern von Skandalen zuverlässig Schlagzeilen erbrachte und eine Wendestimmung erzeugte – sei es in Kärnten nach dem Endlosstreit um eine Hypo-Lösung oder in Salzburg nach dem Auffliegen des Spekulationsskandals. In beiden Bundesländern profitierten die Grünen zum einen von einem Kapern von Skandalthemen, zum anderen aber auch von einer professionellen Aufarbeitung und Kommunikation dieser komplexen Sachverhalte.

Die Grünen teilen das Schicksal mit der SPÖ, um die es in den Medien ebenfalls ruhig geworden ist. Das Anprangern von Missständen wie der Liederbuch-Affäre oder dem Kosovo-Zitat von HC Strache bringt zwar negative Aufmerksamkeit für den kleineren Koalitionspartner – eigene Themen finden aber so keinen Weg in die Medien. Im APA-Ranking rangiert SPÖ-Parteichef Christian Kern damit unter ferner liefen auf Rang 10 – noch hinter Wolfgang Katzian (neuer ÖGB-Präsident) oder Michael Ludwig (designierter Wiener Bürgermeister). Im Jahresranking 2017 landete Christian Kern noch auf Platz 2 (hinter Sebastian Kurz), sein Vorgänger Werner Faymann schaffte es 2015 auf Platz 1 bei den Mediennennungen.

Das liebe Geld

Mangelnde (mediale) Aufmerksamkeit und bescheidene Wahlerfolge bewirken allerdings einen Teufelskreis, der sich in barer Münze niederschlägt. Weil die Grüne Bundespartei nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat ihren Klubstatus verloren haben, fällt auch die Bundesförderung von knapp 9 Millionen Euro (Stand 2016) weg; finanziell ist die Partei damit von den Ländern abhängig. Rund 5 Mio. Euro an Schulden muss Parteichef Werner Kogler abbauen. Die regionalen Wahlkämpfe laufen dementsprechend auf Sparflamme, was sich natürlich wiederum auf die öffentliche Wahrnehmbarkeit einer Partei negativ auswirkt. Weil die Grünen auch in NÖ den Klubstatus nicht schafften, fehlen künftig mehrere hundert Tausend Euro im Budget. Auch die SPÖ trennte sich zuletzt vom Tafelsilber wie dem Gartenhotel Altmannsdorf, um den Schuldenabbau voranzutreiben.

Kräftige Wahlniederlagen in den Ländern schmälern also auch die Einnahmen aus der Parteienfinanzierung - mit direkten Folgen für die Bundespartei. Für die Opposition steht damit viel auf dem Spiel.

Fraglich bleibt, wie lange die Bundesregierung ihre Botschaften noch so konzentriert platzieren kann. Mit steigendem Selbstbewusstsein der Minister könnte es zu kommunikativen Ausreißern kommen. Für die Oppositionsparteien in den Ländern könnte dieser Zeitpunkt aber bereits zu spät kommen.

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