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Alfred Autischer,

Kommt die Demontage der Demokratie aus der politischen Mitte?

Harald Welzer im Frühstück mit Ausblick

Solange es in einer Demokratie 80 % aufrechte Demokraten gibt, sind die 20 %, die autokratischen Ideen gegenüber offen sind, kein Problem, sagt der deutsche Sozialpsychologe Harald Welzer im Gaisberg Frühstück mit Ausblick. Problematisch werde es erst dann, wenn die Themen der Neuen Rechten in die Mitte wandern und den öffentlichen Diskurs bestimmen. Also muss es darum gehen, dass die derzeit schweigende demokratische Mehrheit wieder die Hoheit über den Diskurs und die öffentlichen Themen zurückgewinnt. Ein aktuelles Interview mit Harald Welzer in der Wiener Zeitung lesen Sie hier: "Digitalisierung stabilisiert Verschwörungstheorien".

Die wissenschaftliche Analyse ist eindeutig und wurde von Harald Welzer in mehreren Studien und Büchern (zuletzt im Buch „Wir sind die Mehrheit. Für eine offene Gesellschaft“) schlüssig ausgeführt: Demokratische Gesellschaften kommen dann ins Rutschen, wenn die politische Mitte die Themen und Begriffe der extremen Rechten übernimmt. „Das Problem sind nicht rechtsextreme Parteien, sondern diejenigen, die deren Themen und Begriffe übernehmen und damit in die Mitte der Gesellschaft tragen“, sagt Harald Welzer.

Die österreichische FPÖ unter Jörg Haider hätte als erste Partei in einer europäischen Demokratie vorgezeigt, wie dies zu schaffen sei. „Es ist das Verfahren der kalkulierten Grenzüberschreitung, die zunächst auf der Ebene der Sprache stattfindet und dazu führt, dass provozierende Äußerungen von Medien und Politik dann skandalisiert werden und so über Tage öffentliches Thema sind. Alle Neurechten Europas ahmen nun dieses Muster nach.“

Dass die Themen der Neuen Rechten nicht nur in Deutschland und in Österreich in den letzten Jahren den öffentlichen Diskurs beherrscht haben - Stichwort Sicherheit, Stichwort Migration, Stichwort America First – ist offensichtlich. Dass es den Sozialdemokraten mit dem Schwerpunkt Gerechtigkeit nicht gelungen ist, dem etwas entgegenzusetzen, zeigen die Wahlergebnisse. Aber was tun?

Harald Welzer hat zwei Antworten darauf: Zum einen rät er, die Provokationen der Neuen Rechten zu ignorieren, Grenzüberschreitungen auf der Ebene der Sprache nicht zu thematisieren. Zum anderen will er der schweigenden demokratischen Mehrheit eine Plattform bieten. Dazu haben er und andere die „Initiative offene Gesellschaft“ gegründet. Am ersten Tag der offenen Gesellschaft am 17. Juni 2017 haben mehr als 20.000 Menschen in ihren Städten - von Aachen bis Cottbus, von Bremen bis Freiburg – Tische aufgestellt und Bürger zum Essen eingeladen. Selbst in Finnland, Portugal und Italien luden Menschen zur Tafel. Heuer wird der Tag der offenen Gesellschaft am 16. Juni stattfinden. Viele deutsche Kommunen haben bereits angekündigt, diese Aktion zu unterstützen. Das Ziel: die Schweigespirale der Demokraten durchbrechen. Welzer drückt es in einem NDR-Interview so aus: „Wir haben im vergangenen Jahr (2016) eine komische Situation gehabt: dass wir, selbst in den Landtagswahlen usw., regelmäßig das Ergebnis hatten: 80 Prozent der Leute wählen die etablierten Parteien. Wir haben auch ein enormes Engagement für Flüchtlinge gehabt und wir haben gar keine Staatsverdrossenheit gesehen. Trotzdem war in den Medien und in der Politik eigentlich immer davon die Rede, dass die Leute die Abgehängten sind, wütend, sie haben Angst vor Überfremdung usw. Es war so seltsam, aus der schweigenden Mehrheit, bei 80 Prozent guten Demokraten, wurde plötzlich eine beschwiegene Mehrheit. Die kamen gar nicht vor, und in den Talkshows gab es immer Klamauk, weil unbedingt Frau Petry und Herr Gauland eingeladen werden musste. Da haben wir gesagt: Das kann doch nicht wahr sein, dass eine solche Minderheit die ganze politische Kommunikation dominiert. Und das ist jetzt ein bisschen korrigiert.“

Ignorieren wird nicht reichen

Das kommt uns als gelernten Österreichern alles ziemlich bekannt vor, oder nicht?  Aber ist es so einfach, wie Welzer ausführt? Geht es nur darum, die extreme Rechte medial und politisch zu ignorieren und gleichzeitig der „beschwiegenen Mehrheit“ der 80 Prozent „aufrechter Demokraten“ Plattformen und Sichtbarkeit zu bieten?

Als Kommunikationsexperte halte ich dem entgegen: Wer bei verbalen Grenzüberschreitungen schweigt, stimmt zu. Das lässt sich leicht an aktuellen Beispielen überprüfen: Hätten die österreichischen Medien die Liederbuch-Affäre ignorieren sollen? Hätten die internationalen Journalisten nicht nachfragen sollen, wenn der Innenminister meint, man müsse „Asylwerber künftig konzentriert in Grundversorgungszentren unterbringen“? Hätte der Bundesheeroffizier, der in einer Versammlung des Kameradschaftsbundes rassistische Äußerungen gemacht hat, einfach ignoriert statt sanktioniert werden sollen?

Die Schweigespirale durchbrechen

Wer verbale Grenzüberschreitungen nicht sanktioniert, sanktioniert auch keine faktischen Grenzüberschreitungen mehr. Und wer die extreme Rechte im öffentlichen Diskurs ignoriert und als Gegengewicht auf eine Bürgerbewegung der „aufrechten Demokraten“ setzt, geht damit auch schon der AfD und der Pegida in die Falle.

Das Hauptangriffsziel der Neuen Rechten ist die repräsentative Demokratie. Wenn Welzer der politischen Mitte die Hauptschuld am derzeitigen Meinungsklima anlastet, dann spricht er unterschwellig und wohl ungewollt den „etablierten Parteien“ (Welzer), die Fähigkeit ab, die Demokratie zu verteidigen oder gar auszubauen und bedient damit ein gängiges Narrativ der Neuen Rechten: Die „etablierten Parteien“ hätten keine Antwort auf die wahren Probleme der Bürger (und gehörten also abgeschafft).

Natürlich ist die Hoheit über den gesellschaftlichen Diskurs ein wesentlicher Teil der politischen Arbeit. Natürlich hat Welzer recht, wenn er konstatiert, dass in den letzten Jahren die Themen der Neuen Rechten in die Mitte wandern und den öffentlichen Diskurs bestimmen. Und natürlich kann die Bürgergesellschaft viel dazu beitragen, aus der Schweigespirale, wie sie Noelle Neumann genannt hat, auszubrechen und andere als „neurechte“ Themen zu etablieren.

Aber in einer repräsentativen Demokratie werden wir uns nicht allein auf Do It Yourself-Bürgerbewegungen verlassen können. Der beste Grundsatz als Orientierung im Umgang mit Grenzüberschreitungen ist immer noch: Wehret den Anfängen! Und zwar mit allen rechtsstaatlichen Mitteln und allen Konsequenzen, die die Verfassung und das Strafgesetzbuch dafür vorsehen.

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