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Paul Trummer,

Hauptsache böse

Wie Meinungspolizisten die Debattenkultur zerstören

G20-Treffen: böse. JEFTA-Handelsabkommen: böse. Islamkindergärten: böse. Umschreiben der Islamstudie: noch böser. Grenzkontrollen am Brenner: böse. Wann wird endlich wieder fundiert diskutiert und nach Lösungen gesucht?

Es ist eine giftige Mischung, die im Sommer 2017 die Schlagzeilen befeuert: Globale Herausforderungen treffen auf selbst ernannte Meinungspolizisten. Egal ob Globalisierung, Migrationsströme, Klimawandel – die Diskussion von unterschiedlichen Positionen und das Erarbeiten von gemeinsamen Lösungen geraten ins Hintertreffen, wenn die Trommeln zum Demomarsch erklingen.

So geschehen in Hamburg: Auf die G20-Gipfelteilnehmer warteten große Themen wie neue Anstrengungen zum Klimaschutz, Schließung von Steuerschlupflöchern, Abbau von Zöllen, bessere Koordination bei Pandemien, etc. Große Zukunftsthemen, die nur gemeinsam zu bewältigen sind. Für die tausenden Demonstranten war das egal. „G20 – not welcome“ oder „Welcome to Hell“ hießen die Protestmärsche, mit denen vor allem linke Demonstranten den Gipfel stören wollten. Ihre Alternative zur Zusammenkunft der Mächtigsten der Welt eint sie mit den Erzfeinden vom rechten Rand: nationale Alleingänge.

Abschottung, Grenzen dicht, Globalisierung als Bedrohung: Das ist auch das Angstszenario der rechten Populisten. Nationale Lösungen statt internationale Kooperation. Ablehnung von anderen Religionen. Der Feind sitzt schon im Islam-Kindergarten. Die Herausforderung hier: Wie gelingt es, Toleranz und Religionsfreiheit mit der gewünschten Anpassung an westliche Wertevorstellungen zu vereinen? Das Patentrezept auch hier: generelle Ablehnung.

„Populisten von rechts und links erklären denen, die ihnen zuhören, dass die gegenwärtigen Probleme zu lösen sind, wenn man zu den Rezepten der Vergangenheit greift“, schreibt Alexander Görlach in einem spannenden Essay für die Zeit. „Damit nutzen sie die Angst der Gesellschaft vor der Zukunft aus.“ Als Gründe für die Verfänglichkeit der Parolen ortet er eine Verunsicherung durch den rasanten technischen Fortschritt, der Veränderungen mit sich bringt, deren Auswirkungen noch unbekannt sind.

Doch kann die Lösung in einem nationalen Alleingang liegen? Oder ist der Abbau aller Handelshemmnisse die Lösung? Während etwa einzelne Vertragspunkte in Freihandelsabkommen hart umkämpft sind, bleibt die gesellschaftliche Verhandlung dieser Inhalte in der Öffentlichkeit aus. So zu beobachten aktuell beim geplanten Freihandelsabkommen EU und Japan. Während die Inhalte des Abkommens weitgehend unbekannt sind, ist die ablehnende Haltung der NGOs bereits zementiert. „Schlussendlich bleibt von der Kritik nicht viel mehr als ein automatischer Anti-Freihandels-Reflex von NGOs übrig, die sich von ihrem ursprünglichen Gründungszweck bereits weit entfernt haben“, schreibt Jakob Zirm in der Presse.  Dass Europa mit dem Abkommen geopolitisch die Chance habe, europäische Standards international zu etablieren und damit den Einfluss von China oder den USA zurückzudrängen, werde schlicht ignoriert.

Die Beispiele zeigen: Die Herausforderungen sind zu groß, um ihnen schlicht mit Ablehnung zu begegnen. Eine fundierte Darstellung der unterschiedlichen Positionen in der Öffentlichkeit ist notwendig, um eine Debatte auszulösen, an deren Ende ein tragfähiger Kompromiss steht. Richtig, dafür braucht es auch Öffentlichkeitsarbeit – für beide Seiten. Wer von vornherein die gegenstrebende Meinung ablehnt und nicht zulässt, tut der Demokratie nichts Gutes.

Erste Anzeichen des österreichischen Wahlkampfes lassen Böses erahnen. Die Diskussion über Islamkindergärten und verfälschte Studien verläuft entlang der vordefinierten Parteigräben. Das Problem selbst wird so nicht gelöst. „Unsere Toleranz für Widerspruch hat offenbar abgenommen“, schreibt Johannes Kuhn in einem Essay für die Süddeutsche Zeitung. „Wortmeldungen werden oft mit einer Unerbittlichkeit analysiert, die weder Rücksicht auf Nuancen und Kontext nimmt, noch die notwendige Distanz zum Persönlichen wahrt.“ Kuhn verortet das Problem auch in der Nachahmung der Boulevard-Mechanismen durch die digitale Gesellschaft: „Als Sonderermittler verbringen wir einen erstaunlichen Teil unserer digitalen Zeit damit, nach den Fehlern der anderen zu fahnden.“

Für konstruktive Kritik und fundierte Diskussion bleibt den Netzpolizisten keine Zeit. „Ist Diskussion denn wirklich nur noch möglich, wenn wir alle übereinstimmen?“, zitiert Kuhn den New Yorker Moralpsychologen Jonathan Haidt. Der diagnostiziert aktuell einen akuten Mangel an Nachsicht gegenüber Andersdenkenden sowie vielfältige Möglichkeiten, Äußerungen aus dem Kontext zu reißen. Und Kuhn schließt mit einer treffenden Warnung: „Der Fortschritt moderner Gesellschaften zeichnete sich bislang dadurch aus, Kontroversen und Grundsatzfragen immer weniger wie Dogmen zu verhandeln. Es wäre ein Rückschritt in vormoderne Zeiten, würden ausgerechnet im Informationszeitalter Freizeit-Polizisten über die Antworten auf solche wichtigen Fragen entscheiden.“

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