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Verena Nowotny,

Europa: Verschiedene Geschwindigkeiten machen noch keinen Schnellzug

Europas Einigkeit bei den Brexit-Verhandlungen ist gut – aber die Ausnahme. Selten marschieren die (noch) 28 EU-Staaten in eine Richtung, schon gar nicht bei strategischen Zukunftsfragen wie etwa unserem Verhältnis zu China. Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist aber definitiv zu langsam für diese Welt.

Es wird schwierig bleiben in Europa. Ein „harter Brexit“, also ein EU-Austritt Großbritanniens ohne Vertrag und Regeln, wird immer wahrscheinlicher – das innenpolitische Chaos der Briten hat der österreichische Wirtschaftsdelegierte in London, Christian Kesberg, in einem Tweet wohl am besten beschrieben: „Was sich jetzt hier in der Politik abspielt ist bizarr und erinnert an Seifenblasenvorführungen bei Kindergeburtstagen. Die Blasen, die nicht ohnehin von allein zerplatzen, werden von aufgeregt im Kreis laufenden 5jährigen erstochen.“ Eines ist sicher: Der Austritt der Briten schwächt die EU, vor allem wirtschaftlich und militärisch. 

Bei den EU-Wahlen im Mai 2019 wird voraussichtlich weder die Europäische Volkspartei (EVP) noch die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) so deutliche Mehrheiten erlangen können wie zuletzt 2014. Damit wird die Entscheidungsfindung über die Zusammensetzung der Kommission schwieriger, aber auch die Mehrheitsfindung im EU-Parlament – die politische Entschlusskraft wird weiter geschwächt werden.

Einige Konsequenzen dieses Zustands hat die EU-Expertin Verena Ringler jüngst in einem Frühstück mit Ausblick dargelegt: ein Overload an unterschiedlichen Allianzen innerhalb der EU beeinträchtigt die Handlungsfähigkeit Europas, was wiederum dazu führt, dass die Bedeutung der EU und auch einzelner großer Player wie Deutschland oder Frankreich abnimmt. Dies alles wird dazu führen, dass die EU weder gegenüber China, noch gegenüber Russland eine Strategie entwickeln und durchhalten wird und damit – gemessen an seiner Wirtschaftskraft und institutionellen Stärke – weit unter seinem Wert geschlagen wird.

China hat den Zug nach vorn

In seinem jüngsten Blog sinniert der China-Experte Frank Sieren  darüber, dass extrem erfolgreiche Start-ups aus China im Westen kaum bekannt sind. Denn trotz Handelskrieg und schwächelnder Wirtschaft nimmt die Zahl der „Einhörner“, das sind Start-ups die jünger als zehn Jahre bestehen und über eine Milliarde Dollar wert sind, rasant zu. 186 Einhörner sind es derzeit in China – damit ähnlich viele wie in den USA. In Europa gibt es nicht einmal ein Dutzend solcher Riesen-Start-ups.

Nun kann man natürlich einwenden: Start-ups sagen nichts über die gesamte Verfasstheit eines Wirtschaftsstandortes aus – das gilt in China wie in Europa. Doch sie sind ein Indikator dafür, ob kreatives Potenzial unternehmerisch genützt werden kann. Und man kann zur Beschwichtigung gleich fortfahren: mit der Neuen Seidenstraße läuft das ja auch nicht so glatt. Das Faktum, das Infrastrukturprojekte durch chinesische Darlehen finanziert werden, ist einigen Empfängerländern sauer aufgestoßen. In Malaysia, Pakistan und auf den Malediven haben neu gewählte Regierungen mit dem Versprechen gepunktet, aus Projekten, die von China finanziert werden, auszusteigen. So schnell fahre der chinesische Zug dann ja doch nicht.

So eine Haltung ist gefährlich naiv. Denn sie unterschätzt die größte Stärke der chinesischen Führung: die Fähigkeit, langfristige Strategien zu entwickeln und daraus auch entsprechenden Handlungsbedarf abzuleiten. Nur ein kleines Beispiel zur Illustration: Anfang 2018 präsentierte die chinesische Regierung ein „Weißbuch zur Arktis“, in dem folgendes zu lesen steht: „Infolge der globalen Erwärmung werden die arktischen Schifffahrtsrouten voraussichtlich zu wichtigen Transportrouten werden.“ Das könnte schon in ca. 30 Jahren soweit sein. Zwischen 2005 und 2017 hat China – aus seiner Sicht völlig logisch und folgerichtig – in den Arktisregionen rund 90 Mrd. Dollar in Infrastruktur, Energieförderung und Finanzkooperationen investiert. Man verstehe sich als „Anteilshaber“ (Stakeholder) in der Arktis – und das offenkundig nicht seit gestern. So sieht langfristige Planung aus.

Too little, too late

Doch wir agieren noch in den Niederungen des EU-Alltags – und der ist gezeichnet von Zersplitterung und Uneinigkeit. Der neue EU Coalition Explorer, der gemeinsam von der deutschen Stiftung Mercator und dem Thinktank European Council on Foreign Relations (ECFR) entwickelt wurde, veranschaulicht erstmals, welche Interessenskoalitionen zu welchen Themen innerhalb der EU bestehen. Das Ergebnis ist zwar spannend, aber auch ernüchternd: Von einem „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ zu sprechen, wäre angesichts der unterschiedlichen Konstellationen geradezu naiv. Wir haben schon jetzt ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten – je nachdem, ob es um die europäischen Finanzen, Migrationspolitik oder Außenpolitik geht.

Aktuell kann man die nicht vorhandene einheitliche Linie der Europäer beispielsweise bei der Frage beobachten, wie man mit dem derzeit stattfindenden Machtkampf in Venezuela umzugehen sei: am 4. Februar erklärten acht EU-Staaten, darunter auch Österreich, dass sie Juan Guaido als Interimspräsidenten anerkennen und ihm zutrauen, freie Wahlen in dem krisengebeutelten Land zu organisieren. Da hilft es wenig, wenn die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini eine Kontaktgruppe etabliert – eine gemeinsame Vorgangsweise sieht anders aus.

Dass die EU-Außenminister Anfang Februar bei einem informellen Treffen auch darüber berieten, wie man mit China und im speziellen mit Chinas Jahrhundertprojekt der „Neuen Seidenstraße“ (Belt Road Initiative) umgehen soll, stimmt nur bedingt zuversichtlich. Falls es einen Plan gibt, wurde er der Öffentlichkeit bislang nicht kommuniziert. Doch wahrscheinlicher ist, dass es so einen gemeinsamen europäischen Plan schlicht nicht gibt – und wie so oft nationale Eigeninteressen überwiegen.

Die EU neu denken: Prioritäten statt Protokoll

Daher plädiert Verena Ringler für eine „funktionale Diplomatie“, die nicht die klassischen bilateralen Beziehungen zwischen Ländern im Fokus hat, sondern Themen. Dänemark hat beispielsweise vor zwei Jahren die Initiative TechPlomacy gestartet: Weil die Regierung überzeugt ist, dass Digitalisierung, Big Data, Künstliche Intelligenz etc. einen massiven Einfluss auf das Leben auch der dänischen Bürgerinnen und Bürger haben werden, widmen sich die Tech-Diplomaten ausschließlich den internationalen Entwicklungen bei diesen Themen und haben dazu auch Büros im Silicon Valley und in Peking etabliert. Eine Idee, die Österreich mit dem Büro Open Austria zumindest im Silicon Valley ebenfalls umzusetzen versucht.

Nachdem wir spätestens seit 2017 mit Politikern wie US-Präsident Donald Trump konfrontiert sind, die bisherige Abmachungen und Regeln nicht notgedrungen als verbindlich ansehen und auch kurzerhand aufkündigen (so geschehen mit dem Pariser Klimaabkommen im August 2017), sollten wir – so Ringler – anderen Akteuren mehr Aufmerksamkeit widmen, die multilaterale Ziele wie etwa den Klimaschutz mittragen und sich dafür engagieren. Denn immerhin haben sich mehr als 200 Städte und 17 Bundesstaaten der USA verpflichtet, die im Pariser Abkommen definierten Ziele einhalten zu wollen. Das ist nicht nichts – dieses Potenzial könnte und sollte man nutzen.

Wir schaffen was

An Potenzial mangelt es in Europa nicht – wir haben so viele begabte und kreative Köpfe, dass wir allemal mit der Weltspitze mithalten können. Dass Europäer keine Angst vor China zu haben brauchen, beweist auch eine Kooperation, die jüngst in Wien zwischen der Hubert Palfinger Technologies (HPT) und dem chinesischen Schiffsreparaturunternehmen IMC-YY besiegelt wurde. Hier haben sich zwei Hochtechnologie-Unternehmen gefunden, die gemeinsam am Weltmarkt bestehen können.

Auch so geht Zukunft. Möge die Übung gelingen.

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