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Verena Nowotny,

Demokratie am Ende?

Scheitert die liberale Demokratie an Facebook & Co? Hebelt Geld gepaart mit Populismus die Verfassung aus? Beim diesjährigen Salzburger Trilog der Bertelsmann Stiftung ging es um nichts Geringeres als die Zukunft der Demokratie. Mangelndes Vertrauen in Institutionen und Politik, autokratische Länder und eine gewisse Gleichgültigkeit der (vor allem jüngeren) Bürger schwächen demokratische Regierungen und Systeme.

Ach, Churchill! ist man versucht zu sagen, dessen berühmtes Zitat besagt, dass die Demokratie wohl die schlechteste aller Regierungsformen sei – allerdings ausgenommen alle anderen, die je von Menschen probiert worden wären. Diese, wenn auch durchaus sarkastisch formulierte, Klarheit in Hinblick auf die Überlegenheit der liberalen Demokratie scheint uns mittlerweile abhandengekommen zu sein.

Denn der liberalen Demokratie als Staatsform ging es schon mal besser. In ihrer Bestandsaufnahme zur Lage der Demokratie vermerkt die NGO Freedom House im Jahresbericht 2018: „In 71 Ländern kam es zu Verschlechterungen bei politischen Rechten und Grundrechten; im Gegensatz von nur 35 Ländern, in denen sich die Situation verbesserte. Wir sehen erneut einen weltweiten Rückgang an politischer Freiheit – das 12. Jahr in Folge.“

Druck von innen, Konkurrenz von außen

Die Ursachen dafür liegen in internen wie externen Faktoren: Auf der einen Seite haben in einigen Demokratien, in Europa, aber eben auch in den USA, die Regierenden diverse Schritte gesetzt, um demokratische Institutionen und/oder demokratische Kontrollen („checks and balances“) zu schwächen. Das Perfide daran ist, dass diese Politiker durchaus demokratisch, sprich durch Wahlen, an die Macht gekommen sind, die sie nun – zum Teil mit Änderung der jeweiligen Verfassung einbetonieren wollen.

Auf der anderen Seite haben autokratische Regime wie Singapur, aber vor allem China, ein westliches Monopol gebrochen: Bislang galt es als unbestritten, dass eine Demokratie auch ökonomisch den größten Erfolg verspricht – der Wohlstand in Europa und USA war bislang der lebende Beweis für diese These. Seit dem Aufstieg Chinas zur Wirtschaftsgroßmacht zeigt sich nun, dass auch ein autokratisches System durchaus in der Lage ist, Wachstum und Wohlstand für seine Bürger zu generieren.

Zweifel an der Demokratie

Was hat sich so verändert, dass Menschen ernsthafte Zweifel hegen, ob Demokratie ihnen tatsächlich ein besseres Leben ermöglicht? Der Politikwissenschaftler Yascha Mounk führt dazu drei Faktoren als Gründe an:

  1. Demokratie beinhaltete auch immer ein Wohlstandsversprechen, das lange eingelöst wurde. In den USA hat sich in den Jahren von 1935 bis 1960 beispielsweise das durchschnittliche Haushaltseinkommen verdoppelt; ebenso in den Jahren 1960 bis 1985. Doch seitdem verläuft die Kurve flach – mit wenig Aussicht auf Besserung. Die Perspektiven für die europäische Mittelschicht sind da nicht viel anders.
  2. Historisch betrachtet, so Mounk, war in Zeiten demokratischer Stabilität üblicherweise eine ethnische Gruppe dominant. Die Migrationsbewegungen der vergangenen Jahrzehnte haben die Gesellschaften allerdings massiv verändert. Vor 100 Jahren waren die Bevölkerungen in Westeuropa relativ homogen, während in Osteuropa ein Völkergemisch herrschte. Heute ist die Situation genau umgekehrt: Nur vier Prozent der Menschen in Polen und Ungarn sind nicht in diesen Ländern geboren; während in Frankreich die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund 2017 die 20 Prozent-Markte bereits überschritten hat.
  3. Massenkommunikation ist nicht länger das Privileg der politischen oder finanziellen Elite. Internet und soziale Medien haben die Machtbalance zugunsten von politischen „Outsidern“ verschoben. Hinzu kommt eine durchaus dramatische Verrohung der politischen Kommunikation, besonders online. Der Journalist und Politiker Michael Ignatieff meinte dazu treffend: „Politiker müssen wieder den Unterschied zwischen Gegnern und Feinden respektieren. Einen Gegner möchte man besiegen. Einen Feind möchte man vernichten.“

Schadet das Internet der Demokratie?

Etablierte Parteien tun sich offensichtlich hart mit diesen neuen, zum Teil rauen Tönen im Internet. Facebook machte in seinen Gesprächen mit politischen Parteien die Erfahrung, dass Parteien mit extremen Positionen von Anfang an viel schneller waren, das Potenzial der sozialen Medien zu erkennen und für sich zu nutzen. Auch Länder oder Volksgruppen, die um ihre Anerkennung ringen, haben diese Foren sehr rasch für ihre Anliegen instrumentalisiert. In etablierten Parteien oder Institutionen hingegen wird meistens nolens volens ein junger Praktikant mit der Betreuung der Online-Präsenz beauftragt – und damit allein gelassen, ohne dass ein Austausch mit den Politikern stattfindet.

Der bulgarische Intellektuelle Ivan Krastev warnt vor dem weit verbreiteten Irrglauben, dass die neuen Kommunikationstechnologien automatisch eine demokratiefördernde Wirkung hätten. Meist würden nur die verbesserten Möglichkeiten zu Partizipation und Koordination gesehen; doch viele politische Bewegungen würden einfach aufgrund mangelnder politischer Erfahrung rasch wieder verschwinden – sie haben zwar dank Internet kurzfristig Popularität erlangt, doch die Fähigkeit, positive Politik zu gestalten, fehlt ihnen.

Viele Protestbewegungen setzen große Hoffnungen in direkte Demokratie. Dank der Kommunikationstechnologien ist flächendeckende Partizipation keine Utopie mehr – digital natives halten die repräsentative Demokratie dementsprechend auch für überholt. Die Diskussion über Nutzen und Gefahren von Volksabstimmungen ist nicht neu – sie ist durch die digitalen Innovationen allerdings wieder kräftig befeuert worden.

Demokratie à la carte?

Das Brexit-Votum war Wasser auf die Mühlen derjenigen, die vor Missbrauch und Manipulation von Volksabstimmungen warnen. Bislang läuft die öffentliche Diskussion zu demokratiepolitischen Fragen oft am Thema vorbei: Wahlen werden hinterfragt, wenn sie nicht das „gewünschte Ergebnis“ bringen (siehe Trump); Referenden finden Bürger dann super, wenn sie ihr Anliegen damit durchsetzen können. Das wäre dann allerdings Demokratie à la carte – und die würde auch nicht notwendigerweise den Mehrheitswillen repräsentieren.

Eine ernsthafte Diskussion darüber, wie wir die „checks and balances“ in unseren demokratischen Republiken in Zeiten der Digitalisierung nachhaltig sichern können, wie wir unsere Verfassungen schützen können, wie wir eine unabhängige Justiz gewährleisten können, so eine Diskussion sollte mit kühlem Kopf geführt werden – und vielleicht ganz altmodisch analog, im persönlichen Gespräch...

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