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Paul Trummer,

Warum Politik gute Beratung braucht

Der Wahlkampf zur Nationalratswahl in Österreich wird schmutzig, noch ehe er richtig begonnen hat. Grund dafür sind aber nicht die Parteien selbst, sondern die Arbeit der Justiz: Mit der vorläufigen Verhaftung des SPÖ-Beraters Tal Silberstein liefern die Behörden in Israel den wahlwerbenden Parteien in Österreich ordentlich Wahlkampfmunition gegen die SPÖ und Kanzler Christian Kern. Wer allerdings nun alle Berater verteufelt, handelt heuchlerisch.

Beratung ist für Politiker ein Thema, das nicht für die Öffentlichkeit taugt. Wer will vor aller Welt zugeben, dass er nicht perfekt ist? Im Wahlkampf verschärft sich diese Grundhaltung: Keine Partei kommt ohne Wahlkampfmanager aus, doch die Rolle wird so weit wie möglich heruntergespielt. Auch der Kanzler spielt da mit: Von wem kommt der Slogan des aktuellen SPÖ-Wahlkampfes? Na vom Kanzler selbst, ist doch klar!

Wenn ÖVP und FPÖ nun voller Schadenfreude mit dem Finger zeigen und die Medien aufgrund einzelner schwarzer Schafe eine ganze Branche übel beleumunden, ist an dieser Stelle ein Konter angebracht. Die Komplexität unserer Gesellschaft nimmt beständig zu, selbst die besten Generalisten können nicht in allen Bereichen erfahren sein. Die Aufgabe der Politik, die Regeln für das gesellschaftliche Zusammenleben festzulegen, ist anspruchsvoll und fordernd. Wer auf die Erfahrung von einschlägigen Spezialisten verzichtet und lieber aus dem Bauch heraus entscheidet, handelt überheblich und fahrlässig.

Eine Analogie sei hier erlaubt: Wer ein Haus baut, braucht einen guten Baumeister, wer eine Brücke bauen will, braucht Ingenieure. Wer die gesellschaftlichen Regeln als Politiker neu gestalten will, macht es im Alleingang. Warum sollte gerade das funktionieren?

Ein offener Zugang wäre gefragt. Nicht nur von den Politikern selbst, die zu ihren kleineren Mängeln stehen, sondern auch von den Medien. Meinetwegen mit der Akzeptenz von Beratung als notwendiges Übel. Oder besser noch als Mittel zum Zweck, um Mängel des politischen Personals zu beheben.

Eine Verweigerung gegenüber externer Unterstützung kann keine Lösung sein, wie etwa der Fall Oettinger zeigte. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sorgte mit seinen Englisch-Defiziten für breites Grinsen unter Konferenz-Teilnehmern und Spott in TV-Talkshows. Ein Eingeständnis, dass hier noch Verbesserungspotenzial vorhanden ist und man die Schwächen mit externer Hilfe auszumerzen gedenkt, wäre viel eleganter gewesen als die bloße Ignoranz – wenn auch weniger unterhaltsam.

Trend zum Quereinsteiger

Sieht man sich die Nationalratslisten der letzten Wahl sowie des aktuellen Wahlkampfes an, so finden sich darauf zahlreiche politische Quereinsteiger. Dass diese zwar Expertise im eigenen Berufsfeld mitbringen, aber nicht in allen Feldern des eigenen Ressorts firm sind, liegt auf der Hand.

Nun ist es auch Aufgabe eines Ministers, sich ein handlungsfähiges Kabinett zusammenzustellen, in dem die hauseigenen Experten alle wesentlichen Bereiche des Ressorts abdecken. Aber wenn die oftmals jungen Mitarbeiter in den Kabinetten auf die Expertise externer Berater zurückgreifen, muss das legitim sein.

Natürlich ist das Angebot der selbst ernannten Berater unüberschaubar – und die Qualität der einzelnen Repräsentanten wie in jeder anderen Branche schwankend. Doch eine Pauschalkritik ist nicht angebracht:

  • Wenn ein Bernd Marin seit vielen Jahren zum Thema Pensionen forscht und internationale Best Practices kennt,
  • wenn ein Wolfgang Mazal seine Sozialrechtsexpertise der Politik zur Verfügung stellt,
  • wenn ein Kilian Kleinschmidt die Erfahrungen im Bereich Migration in die Politik einbringt,
  • wenn ein Ludwig Adamovich seine juristische Expertise äußert,

so können diese Einwürfe helfen, die Qualität der Legistik-Vorschläge im Land entscheidend zu verbessern. Insbesondere dann, wenn der/die Quereinsteiger/in bisher Erfahrungen in ganz anderen Lebensbereichen gesammelt hat.

Dass die politische Kommunikation sowie die Planung und Umsetzung eines Wahlkampfes ebenfalls mit der Unterstützung von Experten und Beratern erfolgt, sollte im Jahr 2017 für niemanden eine Überraschung sein, sondern eher eine Selbstverständlichkeit. Dass aber jeder Auftraggeber für die Wahl seines Beraters verantwortlich ist und selbstverständlich auch mögliche Gründe gegen eine Beauftragung kennen sollte, versteht sich ebenso von selbst.

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