Loading...

Verena Nowotny,

Xi schreibt Geschichte

Chinas Nationaler Volkskongress ist mit über 3.000 Mitgliedern das größte Parlament der Welt. Doch bei der aktuellen Jahrestagung wird es seine Bedeutung erneut beschneiden und zusätzliche Macht in die Hände von Präsident Xi Jinping legen. Das hatte in Chinas Geschichte schon einmal sehr bittere Folgen.

Es sind teilweise symbolische, aber durchaus reale Zeichen der Macht, die Xi Jinping sammelt: Beim 19. Parteitag der Kommunistischen Partei im vergangenen Oktober beschlossen die Delegierten, Xis Texte über Kommunismus in die Parteiverfassung aufzunehmen – zuletzt geschah dies unter Mao Zedong. Die nun anstehende Abschaffung der Amtszeitbegrenzung ist allerdings der heftigste Bruch mit der politischen Tradition Chinas. Denn seit Mao hatte sich in China die Erkenntnis durchgesetzt, dass collective leadership doch besser ist, als das Land der Willkür eines einzigen Herrschers auszusetzen. Die kollektive Führung manifestierte sich im Ständigen Ausschuss des Politbüros, dem höchsten Gremium der Kommunistischen Partei (KP). Schon bei Amtsantritt 2012 als Präsident hat Xi Jinping die Mitgliederzahl gleich mal von neun auf sieben reduziert. Wenn er künftig über die bisher vorgesehenen zwei Perioden (also zehn Jahre) hinaus regieren kann, kommt er der Alleinherrschaft immer näher.

Schon jetzt verfügt Xi Jinping über eine ungeheure Machtfülle: Er ist Staatspräsident, Chef der Partei und oberster Befehlshaber der Armee (zuletzt war das Deng Xiaoping). Er hat in sämtlichen Parteikomitees seine Vertrauensleute installiert und im Rahmen seiner aggressiven Antikorruptionskampagne (die immerhin 1,4 Millionen Parteimitglieder betraf) wohl auch einige politische Gegner aus dem Weg geschafft.

Schreckensvision Sowjetunion

Xi betrachtet sich selbst als den dritten Präsident Chinas, der das Land nachhaltig verändert. Mao Zedong einte das Land und errichtete die kommunistische Volksrepublik. Deng Xiaoping eröffnete mit seiner Reformpolitik den Weg für Chinas wirtschaftlichen Erfolg. Xi Jinping will China wieder seinen rechtmäßigen Platz in der Welt zurückgeben – im Zentrum der Welt. Das Reich der Mitte – modern, fortschrittlich, einflussreich. Make China great again – würde Xi Jinping Trumps Rhetorik verwenden, würde es wohl so klingen.

Xis Schreckensvision ist die der früheren Sowjetunion – ihr Zerfall ist seiner Meinung nach der Führungsschwäche der russischen KP geschuldet. Derartiges darf in China nicht passieren. Darum fordert Xi bedingungslose Loyalität von seinen Funktionären ein – und tut auch sonst alles, um möglichst jeden Mucks, den wer in China tun könnte, zu kontrollieren.

Kontrolle mit allen Mitteln

Xi Jinping nützt die technischen Möglichkeiten der Digitalisierung, um den Überwachungsstaat zu neuen und ungeahnten Dimensionen auszubauen. Derzeit laufen die Vorbereitungen für die für 2020 geplante Einführung des Social Credit Systems, bei dem Bürger – nicht unähnlich einem Rating für die Kreditwürdigkeit – entsprechend ihrem Wohlverhalten als Staatsbürger eingestuft werden. Diese Ratings werden bereits in Pilotprojekten von People’s Bank of China gemeinsam mit privaten Online-Diensten wie Tencent oder Alipay getestet.

Auch auf der Straße lässt sich dank Technologie das Wohlverhalten kontrollieren: in Zhengzhou, der Hauptstadt der Provinz Henan, verwenden Polizisten neuerdings Sonnenbrillen mit eingebauter Gesichtserkennungssoftware. Passanten können damit in Sekundenschnelle identifiziert werden, dank biometrischer Ausweispflicht sind die Daten von 1,3 Milliarden Chinesen ja bereits in der staatlichen Datenbank gespeichert. Ob gesuchter Krimineller oder Passant mit gefälschtem Ausweis – die Kombination aus Gesichtserkennung und Datenbank gibt den Polizisten in Zhengzhou ein extrem wirkungsvolles Instrument in die Hand.

Konkurrenz zur liberalen Demokratie

China agiert als riesiges Testlabor der Welt. Und hüpft uns Westlern möglicherweise vor, wie man konsequent eine Energiewende umsetzen kann. Oder wie man den öffentlichen Verkehr so gestalten kann, dass die Menschen freiwillig auf die (Hochleistungs-)Bahn umsteigen, statt mit ihren Autos die Straßen zu verstopfen.

Aber China bedeutet auch erstmals eine ernstzunehmende Konkurrenz für unser Modell der liberalen Demokratie. Bislang war der ökonomische Erfolg von Demokratien ein starkes Argument, dass Menschen, die in Freiheit und mit verbürgten Rechten leben, auch wirtschaftlich erfolgreicher sind. China zeigt, dass Demokratie und Wohlstand nicht unbedingt kausal miteinander verknüpft sein müssen. Denn China hat – immerhin laut Weltbank – in den vergangenen 40 Jahren 800 Millionen Menschen aus der Armut befreit und ist durchaus erfolgreich am Weg, bis 2022 eine 550 Millionen Menschen starke Mittelschicht zu schaffen (besagt eine Untersuchung von McKinsey). Das finden beispielsweise viele Staaten in Afrika durchaus spannend – sie betrachten China als neues Vorbild, wie man einen Staat organisieren kann.

Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich

Das heißt natürlich nicht, dass wir uns von unserem Modell der liberalen Demokratie verabschieden sollen. Aber es heißt, dass Selbstverständlichkeiten nicht mehr gelten, und wir wohl sorgsamer und bewusster als früher mit diesen Errungenschaften umgehen sollten. Auch daran sollten wir 100 Jahre nach Gründung der österreichischen Republik denken.

Chinas Geschichte hat gezeigt, dass das Schicksal derer, die nach absoluter Macht streben, oft grausam sein kann. Von den 282 Herrschern, die das Land in seiner mehrtausendjährigen Geschichte hatte, sind nur wenig mehr als die Hälfte eines natürlichen Todes gestorben. Und Chinas Bürger sind durchaus geschichtsbewusst; das weiß auch Xi Jinping: Nicht umsonst sind von der chinesischen Zensur wohl auch vor allem Suchanfragen mit historischem Bezug – etwa „der Traum des Kaisers“, „der Traum von der Rückkehr der Qing (Dynastie)“ – geblockt worden. Xi Jinping schreibt (seine) Geschichte – die Berechenbarkeit des Systems China ist dadurch jedoch verloren gegangen.

Zurück