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Alfred Autischer,

In den Knast schreiben

Justiz und Medien in der Causa Buwog: eine unheilige Allianz?

Österreichische Medien „schreiben bestimmte Personen schon seit Jahren in den Knast“. Die österreichische Justiz wirkt bei diesem „medialen Rufmord“ mit. Was klingt wie ein Auszug aus einer Presseaussendung der Pegida stammt jedoch von zwei seriösen Gutachtern und hat einen durchaus ernsten Hintergrund. Jüngste (Verschwörungs-)Theorien unterstellen der Justiz eine bewusste Zusammenarbeit mit Medien. Doch was ist da dran?

Vorwurf der medialen Vorverurteilung

Nicht ganz zufällig kurz vor dem Beginn des sogenannten „Grasser-Verfahrens“ haben die beiden Verteidiger von Karl-Heinz Grasser Manfred Ainedter und Norbert Wess in einer eigens einberufenen Pressekonferenz zwei Gutachten präsentiert, die beweisen sollen, dass ihr Mandant in Österreich kein faires Verfahren mehr zu erwarten hätte. Für den deutschen Anwalt Ralf Höcker ist der Fall klar: Karl-Heinz Grasser sei seit Jahren für vogelfrei erklärt und von den Medien längst verurteilt. Die Universitätsprofessorin Katharina Pabel geht noch einen Schritt weiter und erhebt in ihrem Gutachten schwere Vorwürfe auch gegen die Justiz „Die Berichterstattung wurden von den staatlichen Stellen erheblich unterstützt und zum Teil erst ermöglicht“, schreibt sie. Eine Klage gegen die Republik Österreich sei nicht auszuschließen.

Es besteht kein Zweifel, im „Gerichtssaal der Öffentlichkeit“ wird rasch geurteilt. Die medienrechtliche Zauberformel „Es gilt die Unschuldsvermutung“ hat sich dabei längst in ihr Gegenteil verkehrt und erklärt den Beschuldigten fast automatisch zum „Täter vor dem Urteil“ (Anwalt Lorenz Schulz). Der Betroffene mag den Prozess vor Gericht gewinnen, im Gerichtssaal der Öffentlichkeit kann er aber schon längst verloren haben.

Haben also die Grasser-Anwälte Recht, wenn sie nun so massiv Medien und Justiz kritisieren? Sind wir in Österreich tatsächlich soweit, dass bei sogenannten „clamorösen“ Fällen aufgrund einer verschwörerischen Zusammenarbeit zwischen Medien und Justiz kein faires Verfahren mehr stattfinden kann?

Gerichtsöffentlichkeit heißt auch Medienöffentlichkeit

Nun haben Anwälte das Recht und sogar die Pflicht, alles zu unternehmen, was dem Mandanten helfen kann, aber hier gehen die Grasser-Anwälte doch zu weit. Wer wie Karl-Heinz Grasser die Medienorgel selbst immer nach allen Regeln der Kunst bespielt hat, muss damit leben, dass seine „supersaubere“ Performance von einer kritischen Öffentlichkeit hinterfragt wird. In einer medialisierten Welt ist Gerichtsöffentlichkeit nun einmal vor allem Medienöffentlichkeit.

Medienschelte ist schon seit längerem en vogue. Neu ist der Vorwurf der bewussten Zusammenarbeit zwischen Medien und Justiz. Längst sind es nicht mehr nur die Ultrarechten, die eine Verschwörung zwischen Medien und Justiz (t)wittern. Von Donald Trump abwärts bedienen sich immer mehr Beklagte dieser Keule und untergraben damit bewusst das Vertrauen in die wichtigste Säule der Demokratie, der Trennung der Staatsfunktionen Gesetzgebung, Verwaltung, Gerichtsbarkeit und Kontrolle, die in entwickelten Demokratien vor allem von unabhängigen Medien zu gewährleisten ist.

Das heißt aber nicht, dass sich nicht auch Medien der Kritik zu stellen hätten.

„Medialer Rufmord“, „Medienpranger“, „bürgerlicher Tod“ durch unverantwortliche Medienberichterstattung kommen leider immer wieder vor. Hier nur einer von vielen Fällen: Einem meiner Mandanten wurde in einer anonymen Anzeige sexuelle Belästigung von Mitarbeiterinnen vorgeworfen. Nachdem eine führende österreichische Tagezeitung aus der anonymen Anzeige zitiert hat, konnte mein Mandant nicht mehr auf die Straße gehen. Er und seine Familie mussten mit wüstesten Beschimpfungen und Bedrohungen leben. Die Tatsache, dass sich dieses anonyme Schreiben als völlig substanzlos herausstellte, war dann – wie in solchen Fällen üblich – keine Berichterstattung mehr wert.

Journalisten als selbsternannte moralische Instanzen

Schlimmer noch als solche klaren Regelverstöße, gegen die man zumindest medienrechtlich vorgehen kann, sind Journalisten oder Medien, die sich als moralische Instanzen verstehen und sich auch außerhalb eines Kommentares moralische Urteile anmaßen. Jüngstes Beispiel dafür ist die mediale Berichterstattung in der Causa Pilz, bei der einzelne Medien noch vor jeglichem Wissen über die eigentliche Faktenlage den Rücktritt von Peter Pilz forderten. Ähnlich fragwürdig sind Redaktionen, die sich der Wahrheit verpflichtet fühlen und Berichte veröffentlichen, die zu vier Fünftel aus Gerüchten und Verdächtigungen bestehen und die Positionen der Verdächtigten nur aus medienrechtlichen Gründen und nur im Addendum mit einem Satz erwähnen, der da lautet: „Der Verdächtige weist alle Vorwürfe von sich.“

Weder gegen die Moralkeule noch gegen professionelle „Gerüchteberichterstattung“ ist es möglich, medienrechtlich vorzugehen. Hier können nur die Medienkonsumenten selbst steuern, indem sie für seriöse redaktionelle Berichterstattung zahlen und damit den immer kleiner werdenden Redaktionen wieder die Mittel in die Hand geben, um ordentliche Recherchen durchzuführen. Und jene Redaktionen meiden, die moralische Entrüstung mit Rechtsprechung verwechseln.

Es gibt also auch durchaus Gründe für eine fundierte Medienkritik in Österreich. Es gibt aber keinen Grund für Verschwörungstheorien. Auch nicht im Fall Karl-Heinz Grasser. Die deutschen Medienwissenschaftler Hans Mathias Kepplinger und Thomas Zerback untersuchen seit 2009 immer wieder den Einfluss der Medien auf Richter und Staatsanwälte. Das Ergebnis sollte auch für den ehemaligen Finanzminister beruhigend sein: Intensive Medienberichterstattung habe zwar Auswirkungen auf die Geschwindigkeit von Verfahren und das Strafausmaß (im Sinne der Generalprävention), nicht aber auf die Urteilsfindung selbst. Ob schuldig oder unschuldig im strafrechtlichen Sinne, diese Entscheidung wird immer noch im Gerichtssaal selbst und nicht im Gerichtssaal der Öffentlichkeit getroffen.

Anm.: Dieser Kommentar wurde am 11.12.2017 in der Tageszeitung Die Presse veröffentlicht.

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